ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/p>\n
1. AUSSCHLIE\u00dfLICHE GELTUNG, ANWENDUNGSBEREICH 2. LIEFERBEDINGUNGEN F\u00dcR WASSER 3. RECHNUNGSSTELLUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZ\u00d6GERUNGSZUSCHLAG, VORKASSE, PFAND, PREISERH\u00d6HUNGEN 4. EIGENTUMSVORBEHALT, KAUTION 5. WARTUNG 6. PFLICHTEN UND HAFTUNG DES KUNDEN, VERTRAGSSTRAFE 7. EINSTEHEN F\u00dcR SACHM\u00c4NGEL 8. HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKUNG<\/strong> 9. DATENSCHUTZ 10. LAUFZEIT 10.3. Eine vorzeitige Abholung aufgrund einer K\u00fcndigung oder sonstigem Grund wird mit einer Aufwandspauschale in H\u00f6he von 25,00 \u20ac berechnet.<\/p>\n 11. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND Stand: 12.01.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN der\u00a0Hi life GmbH 1. AUSSCHLIE\u00dfLICHE GELTUNG, ANWENDUNGSBEREICH 1.1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGBs\u201c) gelten f\u00fcr die Vertragsbeziehungen mit dem Kunden ausschlie\u00dflich. Hiervon abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden haben auch dann keine G\u00fcltigkeit, wenn die Hi life GmbH (nachfolgend \u201eHi life\u201d) ihnen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht. 1.2. Alle Lieferungen und Leistungen (nachfolgend \u201eLieferungen\u201c) erfolgen ausschlie\u00dflich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-62","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wasserspender24.berlin\/gartenparty\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/62","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wasserspender24.berlin\/gartenparty\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/wasserspender24.berlin\/gartenparty\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wasserspender24.berlin\/gartenparty\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wasserspender24.berlin\/gartenparty\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wasserspender24.berlin\/gartenparty\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/62\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wasserspender24.berlin\/gartenparty\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong>1.1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGBs\u201c) gelten f\u00fcr die Vertragsbeziehungen mit dem Kunden ausschlie\u00dflich. Hiervon abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden haben auch dann keine G\u00fcltigkeit, wenn die Hi life GmbH (nachfolgend \u201eHi life\u201d) ihnen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.
\n1.2. Alle Lieferungen und Leistungen (nachfolgend \u201eLieferungen\u201c) erfolgen ausschlie\u00dflich nach den vorliegenden AGBs, soweit sich aus den umseitigen besonderen Vertragsbestimmungen nichts anderes ergibt.
\n1.3. \u00c4nderungen und Nebenabreden zu den AGBs oder den umseitigen besonderen Vertragsbestimmungen m\u00fcssen schriftlich erfolgen.<\/p>\n
\n<\/strong>2.1. Hi life \u00fcbernimmt den Kunden in ein Routing. Dies bedeutet, dass Hi life zun\u00e4chst den Bedarf des Kunden feststellt und daraufhin die Anzahl der zu liefernden Wasserflaschen einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r und den Lieferrhythmus (1 bis 12 Wochen) festlegt. Der Kunde hat aber kein Anspruch auf ein Routing.
\n2.2. Bei einer Belieferung au\u00dferhalb des Routing fallen keine zus\u00e4tzlichen Kosten an. Weiterhin ist Hi life berechtigt, Kunden abzulehnen, etwa sofern diese au\u00dferhalb unserer Liefergebiete ans\u00e4ssig sind.
\n2.3. S\u00e4mtliche Lieferungen erfolgen freibleibend und vorbehaltlich der ungest\u00f6rten Selbstversorgung mit abgef\u00fclltem Wasser. Hi life wird den Kunden unverz\u00fcglich informieren, wenn abzusehen ist, dass eine Lieferung nicht wie nach dem Routing vorgesehen erfolgen kann. Es obliegt dem Kunden, Hi life auf eine gegen\u00fcber dem Routing abweichende Belieferung oder eine Lieferverz\u00f6gerung hinzuweisen. Hi life wird die Lieferverz\u00f6gerung unverz\u00fcglich beheben, sobald das Hindernis, das zur Verz\u00f6gerung gef\u00fchrt hat, beseitigt ist.<\/p>\n
\n<\/strong>3.1. Rechnungen sind sofort nach Rechnungszugang ohne Abzug f\u00e4llig, soweit nicht auf der Rechnung anders vermerkt.
\n3.2. Ist zum f\u00e4lligen Termin der jeweilige Rechnungsbetrag nicht auf dem Konto von Hi life eingegangen, hat Hi life das Recht, dem Kunden, wenn dieser Kaufmann ist, neben dem gesetzlichen F\u00e4lligkeitszins nach \u00a7\u00a7 353, 352 HGB einen Verz\u00f6gerungszuschlag in H\u00f6he von weiteren 3 % p.a. in Rechnung zu stellen.
\n3.3. Hi life ist in besonderen F\u00e4llen berechtigt, das gem\u00e4\u00df Routing zu liefernde Wasser im Voraus in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt f\u00fcr Zubeh\u00f6r.
\n3.4. F\u00fcr die im Eigentum von Hi life verbleibenden Flaschen (Gallonen) wird dem Kunden ein Pfandbetrag in H\u00f6he von \u20ac 8,- pro Flasche Netto (9,52 \u20ac Brutto), falls nicht \u00a0anders schriftlich vereinbart, in Rechnung gestellt. Vom Kunden zur\u00fcckgegebene defekte oder unbrauchbare Pfandflaschen finden keine Ber\u00fccksichtigung im Pfandsystem.
\n3.5. Hi life ist im Falle von Erh\u00f6hungen der Gestehungs- und\/oder Betriebskosten zur Preisanpassung berechtigt. Die jeweilige Preisanpassung wird 1 Monat nach Zugang\u00a0beim \u00a0Kunden verbindlich.<\/p>\n
\n<\/strong>4.1. Das gelieferte Wasser sowie das mitgelieferte Zubeh\u00f6r bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum von Hi life. Die Wasserflaschen und die Wasserspender bei Miete verbleiben im Eigentum von Hi life. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle von ihn betreffenden Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Hi life umgehend zu benachrichtigen und den Vollstreckenden \u00fcber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse in Kenntnis zu setzen.
\n4.2. Als Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Verbindlichkeiten aus der Vertragsbeziehung hat der Kunde an Hi life eine Kaution zu zahlen, deren H\u00f6he von Hi life nach der Anzahl der Wasserspender festgesetzt wird. Die Kaution wird mit der ersten Rechnungsstellung durch Hi life f\u00e4llig. Hi life kann sich wegen seiner f\u00e4lligen Anspr\u00fcche bereits w\u00e4hrend der Mietzeit aus der Kaution befriedigen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den urspr\u00fcnglichen Betrag zu erh\u00f6hen.
\n4.3. Eine Aufrechnung des Kunden mit dem R\u00fcckzahlungsanspruch aus der Kaution gegen f\u00e4llige Forderungen von Hi life ist w\u00e4hrend der Mietzeit ausgeschlossen.
\n4.4. Soweit keine Anspr\u00fcche gegen den Kunden bestehen, hat Hi life die Kaution nach Ablauf der Mietzeit unverzinslich zur\u00fcck zu zahlen.
\n4.5. F\u00fcr die Dienstleistung der vorzeitigen Abholung des Equipments bei K\u00fcndigung des Servicevertrages, berechnen wir einmalig 25,00 \u20ac netto<\/p>\n
\n<\/strong>5.1. Um den hohen hygienischen Standard zu erhalten, wird Hi life s\u00e4mtliche Wasserspender m\u00f6glichst drei bis vier Mal pro Jahr warten. Der Kunde hat deshalb keinen Anspruch auf eine viermalige j\u00e4hrliche Wartung. Die Wartung erfolgt bei einer Lieferung oder auch separat, falls nicht ausnahmsweise eine Abweichung erforderlich ist.
\n5.2. Die Wartung der Wasserspender wird dem Kunden von Hi life gesondert in Rechnung gestellt. Hi life ist berechtigt, f\u00fcr die Wartung eine angemessene Verg\u00fctung festzulegen.<\/p>\n
\n<\/strong>6.1. Die Wartung der Wasserspender darf ausschlie\u00dflich durch Hi life oder durch eine von Hi life ausgebildete Person erfolgen.
\n6.2. Um die gew\u00fcnschte Wasserqualit\u00e4t sicherzustellen, ist der Kunde verpflichtet, ausschlie\u00dflich die von Hi life gelieferten Wasserflaschen f\u00fcr die Wasserspender von Hi life zu benutzen. Aus dem gleichen Grund ist es ihm untersagt, die gelieferten Wasserflaschen mit anderem Wasser oder anderen Fl\u00fcssigkeiten zu f\u00fcllen.\u00a0 Eine Beachtung im Hi life Pfandsystem ist\u00a0dann\u00a0nicht mehr m\u00f6glich. Bei Verwendung von fremden Flaschen auf einen Hi life Wasserspender ist eine Vertragsstrafe von mindestens 250,00 \u20ac sowie zzgl. Umsatzausfall zu zahlen.
\n6.3. Der Kunde verpflichtet sich, die \u00fcbergebenen Wasserspender nur gem\u00e4\u00df den von Hi life m\u00fcndlich oder schriftlich gegebenen Bedienungsanweisungen zu gebrauchen. Ohne schriftliche Zustimmung von Hi life darf der Kunde bei einem Mietger\u00e4t keine Ver\u00e4nderungen am Wasserspender vornehmen, den Wasserspender nicht weitervermieten oder ver\u00e4u\u00dfern und den Standort nicht ver\u00e4ndern.
\n6.4. Der Kunde haftet f\u00fcr schuldhafte Besch\u00e4digungen am Wasserspender und f\u00fcr Defekte, die durch unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch oder Verwendung unzul\u00e4ssiger Fl\u00fcssigkeiten auftreten. Die daraus resultierenden Kosten der Reparatur- und Reinigungsarbeiten tr\u00e4gt der Kunde.
\n6.5. Der Kunde hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass der Wasserspender ausreichend durch eine Versicherung gegen Diebstahl, Besch\u00e4digung und Zerst\u00f6rung gesch\u00fctzt ist.
\n6.6. Endet das Mietverh\u00e4ltnis vorzeitig infolge einer schuldhaften Vertragsverletzung, wird der Aufwand der Abholung unseres Equipments diesem in Rechnung gestellt. Der Kunde ist jedoch berechtigt nachzuweisen, dass als Folge der vorzeitigen Vertragsbeendigung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens beh\u00e4lt sich Hi life ausdr\u00fccklich vor.<\/p>\n
\n<\/strong>7.1. Hi life steht nicht f\u00fcr solche Sachm\u00e4ngel ein, die der Kunde entgegen nach \u00a7 377 HGB bestehender Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten nicht unverz\u00fcglich ger\u00fcgt hat. Das gleiche gilt, wenn der Kunde, insofern er Unternehmer oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist, versteckte M\u00e4ngel nicht unverz\u00fcglich nach deren Feststellung Hi life schriftlich auch per E-Mail anzeigt.
\n7.2. Treten M\u00e4ngel am gelieferten Wasser oder am Zubeh\u00f6r auf, hat der Kunde Hi life die Gelegenheit zur Nachbesserung einzur\u00e4umen. Die Nachbesserung kann auch in einer Neulieferung bestehen.
\n7.3. Hi life \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Verschlechterungen der Wasserqualit\u00e4t, die dadurch eintreten, dass der Kunde Wasserspender oder Flaschen unkontrolliert dem Zugang von Dritten \u00fcberl\u00e4sst oder\u00a0durch unsachgem\u00e4\u00dfe Handhabung verst\u00f6\u00dft. Wasserflaschen m\u00fcssen k\u00fchl, trocken und von Licht gesch\u00fctzt gelagert werden.
\n7.4.\u00a0Bei Beendigung bzw. K\u00fcndigung der Zusammenarbeit werden angemietete Wasserspender und das Leergut (Equipment) innerhalb des internen Routings von Hi life kostenlos abgeholt. Au\u00dferhalb des Routings werden die Arbeitsstunden des Mitarbeiters\u00a0 pro Stunde in Rechnung gestellt.<\/p>\n
\n8.1. Hi life haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund von Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen, sofern diese nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt wurden. Von dieser Haftungsbeschr\u00e4nkung ausgenommen ist die Haftung wegen Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, wenn diese Sch\u00e4den auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von Hi life beruhen und der Kunde kein Unternehmer oder keine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist. Ebenfalls von der Haftungsbeschr\u00e4nkung ausgenommen ist die Verletzung von Kardinalspflichten, wenn eine solche zumindest grob fahrl\u00e4ssige oder vors\u00e4tzliche Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von Hi life zu einer Sch\u00e4digung des Kunden gef\u00fchrt hat, insofern dieser kein Unternehmer oder keine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist.
\n8.2. Sofern die Haftung nicht nach 8.1. unbeschr\u00e4nkt ist, ist sie auf den typischerweise bei dem Verbrauch von Quell- oder Tafelwasser, das \u00fcber Wasserspender in den Verkehr gelangt, entstehenden Schaden begrenzt. Die Parteien sind sich einig, dass dieser Schaden sich auf maximal Euro 1.000,- (in Worten: Euro eintausend) bel\u00e4uft. Hi life tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass in dieser H\u00f6he Versicherungsschutz besteht. Der Kunde hat das Recht, eine H\u00f6herversicherung durch Hi life im Gegenzug zu einer \u00dcbernahme der Mehrkosten zu verlangen.<\/p>\n
\n<\/strong>Der Kunde wird hiermit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 27 ff. des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Hi life seine vollst\u00e4ndige Anschrift und alle f\u00fcr die Rechnungsstellung und Lieferungen notwendigen Informationen in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass seine Daten f\u00fcr Informationszwecke verwendet werden k\u00f6nnen. Die Daten werden nicht ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Kunden an Dritte Personen weitergegeben.<\/p>\n
\n<\/strong>10.1. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gilt ein\u00a0Miet- und Wartungsvertrag f\u00fcr die Dauer von 24 Monaten als abgeschlossen.
\n10.2. Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer verl\u00e4ngert sich das Vertragsverh\u00e4ltnis stillschweigend um jeweils 12 Monate, wenn es nicht sp\u00e4testens 3 Monate vor Ende der jeweiligen Mietdauer schriftlich gek\u00fcndigt wird.<\/p>\n
\n<\/strong>11.1. Ist der Kunde Kaufmann, ist Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Berlin. Dar\u00fcber hinaus kann jede Partei an ihrem Sitz verklagt werden.
\n11.2. Auf die Vertragsbeziehung zwischen Hi life und dem Kunden ist deutsches Recht anwendbar.<\/p>\n